IRB Ritterhude: Presseartikel

Er war schon fast Tradition, der Verkaufsoffene Sonntag am ersten Oktoberwochende in Ritterhude. Doch in diesem Jahr muss die bei Kunden und Unternehmen gleichermaßen beliebte Aktion ausfallen.

Die Gewerkschaft Ver.di hat mit einer schriftlichen Stellungnahme an die Gemeinde Ritterhude die Absage der Verkaufsoffenen Sonntage gefordertund beruft sich hierbei auf eine Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 2015.

Demnach sind sonntägliche Ladenöffnungen anlassgebunden. Das bedeutet, dass die Sonntagsöffnung nur im Rahmen von Traditionsveranstaltungen genehmigt werden darf; der Anlass muss das Publikum in die Gemeinde ziehen und nicht die Öffnung der Geschäfte.

“Leider können wir ab sofort keine Verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlass mehr durchführen“, sagt Gudrun Wulfhorst vom Ordnungsamt Ritterhude.  “Unsere Genehmigung müssen wir daher leider zurückziehen. Ver.di würde dagegen vorgehen und wir würden mit Sicherheit unterliegen.”

Der Vorstand der IRB hat kein Verständnis für die angedrohte Klage von Ver.di. “Wir sind eine kleine Gemeinde mit vielen inhabergeführten Unternehmen. Ein Verbot der Verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlass ist für uns ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Städten und Gemeinden, in denen häufiger Volksfeste o.ä. stattfinden. Wir verstehen, dass die Gemeinde den Termin absagt, müssen aber baldigst eine praktikable Alternative finden, da uns als  Traditionsveranstaltung hier nur das Hammefest bleiben würde.”

Rechtssicherheit kann im Prinzip nur eine Neufassung des Ladenschlussgesetzes bringen. Der Gesetzentwurf der bisherigen Landesregierung bringt mehr Unsicherheit als Klarheit und bis zur Landtagswahl liegt das Thema nun ohnehin auf Eis. Laut der IRB ist das kein wünschenswerter Zustand. Aber man wisse, dass auch die IHK Stade und weitere Verbände aktiv sind und bereits ein Rechtsgutachten erstellt wurde. Dieses wird der neuen Landesregierung vorgelegt und spricht für die wirtschaftliche Wichtigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen. Für den im Oktober geplanten Verkaufsoffenen Sonntag in Ritterhude wird dies allerdings zu spät sein.