Niedersachsens Händler und Politiker Auge in Auge

IRB Ritterhude

22. Juni 2019

IHK-Ehrenamt trifft sich mit Staatssekretären zum ersten „IHKN Handelsdialog“

Der Handel braucht Unterstützung von der Politik – das war das Fazit des ersten Handelsdialogs, zu dem die IHK Niedersachsen (IHKN) am 16. Mai nach Hannover eingeladen hat. Der Einladung folgten die drei Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, dem Bau-, und dem Sozialministerium – Dr. Berend Lindner, Frank Doods und Heiger Scholz – sowie Händler und Vorstände von Standortgemeinschaften aus Aurich, Braunschweig, Hildesheim, Soltau und Ritterhude.

Neues Ladenöffnungsgesetz kritisch beäugt

Das gerade zwei Tage zuvor im Landtag verabschiedete neue Gesetz über die Regelung von verkaufsoffenen Sonntagen betrachten die Händler mit Sorge. Der „Knackpunkt“ um den Anlassbezug sei weiterhin vorhanden, so Fritz Werner Schüt aus Aurich. Darüber hinaus müsse die Politik bedenken, dass Niedersachsen mit dem neuen Gesetz in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Anrainern gerate, denn „in den Niederlanden öffnen die Geschäfte wie und so oft sie wollen – auch sonntags. Der Wettbewerb macht nun mal keinen Halt an Landesgrenzen“, mahnte der Händler.

Axel Schäfer, Vorstand der Interessengemeinschaft Ritterhuder Betriebe e.V., betontezudem die schwierige Lage für die kleinen Kommunen im ländlichen Raum, die den verkaufsoffenen Sonntag als dringendes Marketinginstrument für ihre Ortskerne benötigten. „Es ist unbefriedigend zu hören, man müsse – auch mit neuem Gesetz – die ersten Klagen abwarten“, fasste er das Meinungsbild „seiner“ Händler zusammen. Der von Heiger Scholz, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, im Rahmen des Gesprächs zugesagte „Anwendungserlass“ für die Genehmigungsbehörden, geht der IHKN daher noch nicht weit genug. Die anwesenden Vertreter forderten vielmehr eine verständliche Arbeitshilfe, die nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Antragsteller – nämlich die Händler und Standortgemeinschaften – eine solide Grundlage zur Planung ihrer zukünftigen Sonntagsöffnungen darstellt.

Business Improvement Districts sehnsüchtig erwartet

Mit Freude wurde die Äußerung von Staatssekretär Frank Doods, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, aufgegriffen, dass das lang ersehnte „BID-Gesetz“ im Entwurf vorläge und derzeit die Ressortabstimmung durchlaufe. Nach Aussage des Ministeriums sollen die Verbände noch vor der Sommerpause beteiligt werden. Auch die Vollversammlungen der niedersächsischen IHKs hatten bereits im Jahr 2015 eine einheitliche Positionierung pro BID Gesetz vorgenommen – allerdings mit der Maßgabe, dieses mit einer Anschubfinanzierung zu verbinden.

 Digitalisierung hat viele Baustellen

Etwas ernüchternd stellte sich hingegen das Gespräch zur Digitalisierung im Handel dar. Für den Handel ist klar: es fehlen insbesondere Beratungsangebote für den kleinen inhabergeführten Händler in der Fläche. Die IHKN forderte daher die drei Staatssekretäre auf, gerade bei diesem Thema den ländlichen Raum nicht zu vergessen. So könnte die Politik beispielsweise bei Standortdiskussionen zu so genannten „Kompetenzzentren“ auch Beratungsstandorte abseits der Großstädte ins Auge fassen.

Ein weiteres Problem, dem man sich laut Dr. Berend Lindner, Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zwar versuche anzunähern, für das aber (auch auf Bundes- und EU-Ebene) noch keine optimale Lösung gefunden wurde, ist die gleichwertige Besteuerung von Online- und stationärem Handel. Jürgen Lange, Geschäftsführer von Intersport Lange aus Soltau bekräftigte in diesem Zusammenhang: „Der Onlinehandel ist keine Bedrohung, sondern eine Chance. Es sind aber große fiskalische Ungleichheiten zwischen online und stationär festzustellen, die dem Handel das Leben schwer machen.“

Auch der Vizepräsident der IHK Hannover, Jens Koch, bewertet den E-Commerce nicht als Gegner. „Allerdings sollte man Händlern nicht die Notwendigkeit eines Webshops einreden. Die Händler sind sich durchaus bewusst, dass man ohne Einsatz digitaler Mittel und Strukturen nicht zukunftsfähig ist. Für einen Webshop jedoch sind die Markteintrittsbarrieren sehr hoch. Für alle gelte es aber, sich auf verschiedenen, digitalen Kanälen zu präsentieren und mit seinen Kunden zu kommunizieren“

Joachim Wrensch, Vizepräsident der IHK Braunschweig, fasste zum Schluss des Handelsdialogs mit Blick auf die Staatssekretäre zusammen: „Sie sehen, der Einzelhandel bemüht sich mit allen Mitteln, weiterhin für den Kunden attraktiv zu sein. Aber wenn wir auch noch in 10 Jahren funktionierende Einkaufsorte haben wollen, brauchen wir Ihre Unterstützung.“

Aufgrund der positiven Resonanz sowie der konstruktiven Gespräche, wünschen sich die Teilnehmer, den „IHKN Handelsdialog“ Anfang 2020 fortzuführen. „Wir sind der Briefkasten für Ihre Anliegen“, so Dr. Lindner abschließend.

31. Mai 2019

Kathrin Wiellowicz, IHK Stade für IHKN

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